Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und Unternehmenskennzeichen; Unterscheidungskraft von Marken bei eingetragener Verkehrsdurchsetzung; Kennzeichnungsschwäche einer Marke; Verkehrsbekanntheit einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 205/05
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 187 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; zum insoweit wortgleichen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadichlophlont; BPatG GRUR 2003, 70, 72 - T-INNOVA/ Innova).

  Auch neigt der Verkehr dazu, auf Wortanfänge stärker zu beachten (BGH GRUR 1996, 200, 201).

• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Denn wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 27.05.2005 im Verfahren Deutsche Post AG ./. City Post KG u.a. (Az. 6 U 196/04) bezüglich desselben Verkehrsgutachtens in überzeugender Weise dargelegt hat, ist der Begriff "Post" nicht nur Name der Dienstleistungsmarke der Klägerin, sondern auch Bestandteil von deren Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG", so dass eine Steigerung der Kennzeichnungskraft der Dienstleistungsmarke "Post" voraussetzt, dass der Begriff sich gerade in dieser Funktion, also zur Kennzeichnung der von der Klägerin erbrachten Dienstleistung, und nicht etwa als Hinweis auf das Unternehmen hoher Bekanntheit erfreut.

  Denn sonst hätte es jedes bekannte Unternehmen in der Hand, durch die Bezeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung mit dem Firmennamen das Produkt bzw. ihre Dienstleistung sogleich in den Status einer bekannten Marke zu versetzen (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2005, 6 U 196/04, S. 5).

• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Eine solche ist anzunehmen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, die der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb wegen dieses "wesensgleichen" Stammes dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH WRP 2002, 537, 541 - bank 24, 1ngerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rz. 729 m.w.N.).

 
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Defacto.de

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Ob bei einem Unternehmenskennzeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht, hängt von der Zeichenähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung und der Branchennähe ab, wobei auch diese Gradmesser zueinander in einer Wechselbeziehung stehen (BGH GRUR 2002, 898 - de-facto; BGH GRUR 2002, 626, 629 - IMS).
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Ob bei einem Unternehmenskennzeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht, hängt von der Zeichenähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung und der Branchennähe ab, wobei auch diese Gradmesser zueinander in einer Wechselbeziehung stehen (BGH GRUR 2002, 898 - de-facto; BGH GRUR 2002, 626, 629 - IMS).
• BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Verwechslungsgefahr einer Bezeichnung für Schaumwein mit einer Bezeichnung für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Für eine solche Annahme sind jedoch besondere Umstände erforderlich (BGH GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; zum insoweit wortgleichen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadichlophlont; BPatG GRUR 2003, 70, 72 - T-INNOVA/ Innova).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int 1998, 875, 876f - Canon;… GRUR Int 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud;… BPatG a.a.O.).
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Marken, die aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, weisen, da sie die ihnen ursprünglich fehlende Unterscheidungskraft überwunden haben und sich als betriebliches Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt haben, im Regelfall zunächst allein normale Kennzeichnungskraft auf (BGH GRUR 2003, 1040 f. - Kinder).
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…EuGH GRUR Int 1998, 875, 876f - Canon;… GRUR Int 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud;… BPatG a.a.O.).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2005 - 2a O 104/05, [...]).